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BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Schädigung durch das Unterbleiben einer Beförderung zum Reichsbahnobersekretär - Rechtsschutzinteresse an einer zur Verbesserung des Besoldungsdienstalters als Reichsbahnobersekretär führenden Entscheidung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 18.12.1964 - OS IV 30/58
- BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Papierfundstellen
- BVerwGE 25, 357
- DVBl 1967, 857
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 64.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Dienstunfähige Geschädigte, deren Beförderung unterblieben ist, können wiedergutmachungsrechtlich nur die Verbesserung ihrer Versorgungsbezüge beanspruchen (Ergänzung zu BVerwGE 21, 81).Der Bestimmung dieses Besoldungsdienstalters bedarf es dann, weil das ihm zustehende Ruhegehalt bei Anwendung von § 15 Abs. 1 BWGöD so bemessen wird, als habe er die Rechtsstellung tatsächlich erreicht, die er ohne Verfolgung voraussichtlich erreicht hätte (vgl. BVerwGE 10, 97; 10, 101 [BVerwG 12.01.1960 - VIII C 72/59]; 21, 81) [BVerwG 06.05.1965 - VIII C 44/64].
Das ist auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingehend dargelegt worden im Urteil BVerwGE 21, 81; auf die Ausführungen dieses Urteils ist zu verweisen.
- BVerwG, 12.01.1960 - VIII C 72.59
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Der Bestimmung dieses Besoldungsdienstalters bedarf es dann, weil das ihm zustehende Ruhegehalt bei Anwendung von § 15 Abs. 1 BWGöD so bemessen wird, als habe er die Rechtsstellung tatsächlich erreicht, die er ohne Verfolgung voraussichtlich erreicht hätte (vgl. BVerwGE 10, 97; 10, 101 [BVerwG 12.01.1960 - VIII C 72/59]; 21, 81) [BVerwG 06.05.1965 - VIII C 44/64].Wird er - wie der Kläger - nach dem 1. April 1951 dienstunfähig, so sind ihm die entsprechend erhöhten Versorgungsbezüge vom Zeitpunkt der Zurruhesetzung an zu gewähren, ohne daß es dazu noch im Sinne des Beamtenrechts einer Nachholung der Beförderung bedarf (BVerwGE 10, 97).
- BVerwG, 31.08.1961 - VIII C 119.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
In bestimmten Fällen, in denen der erfolglos gebliebene Antragsteller das Begehren auf Vornahme des abgelehnten Verwaltungsaktes nicht mehr verfolgen kann oder will und aus diesem Grunde die Voraussetzungen für ein Urteil nach § 113 Abs. 4 VwGO fehlen kommt zwar auch bei einer gegen einen Ablehnungsbescheid gerichteten Klage ein bloßes Aufhebungsurteil in Betracht (vgl. BVerwGE 13, 54 [62]; Kellner, Juristen-Jahrbuch Bd. 5 S. 93 [99 ff.]); um einen solchen Fall handelte es sich hier aber nicht: Der Kläger klagt mit dem Endziel, die beantragte und wegen ihrer Ablehnung durch die Beklagte im Streit befindliche Wiedergutmachungsentscheidung zu erreichen.
- BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59
Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Das Gericht hat gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt nach Maßgabe des zur Entscheidung stehenden Klaganspruchs aufzuklären; es darf die Sache nicht allein deshalb unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung zurückgeben, weil es gewisse Mängel bei der Sachaufklärung durch die Verwaltung feststellt (vgl. BVerwGE 10, 202 [204]; 15, 114 [116]). - BVerwG, 07.11.1962 - V C 144.62
Gewährung einer Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) - Abgeltung von …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Das Gericht hat gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt nach Maßgabe des zur Entscheidung stehenden Klaganspruchs aufzuklären; es darf die Sache nicht allein deshalb unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung zurückgeben, weil es gewisse Mängel bei der Sachaufklärung durch die Verwaltung feststellt (vgl. BVerwGE 10, 202 [204]; 15, 114 [116]). - BVerwG, 12.01.1960 - VIII C 82.59
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Der Bestimmung dieses Besoldungsdienstalters bedarf es dann, weil das ihm zustehende Ruhegehalt bei Anwendung von § 15 Abs. 1 BWGöD so bemessen wird, als habe er die Rechtsstellung tatsächlich erreicht, die er ohne Verfolgung voraussichtlich erreicht hätte (vgl. BVerwGE 10, 97; 10, 101 [BVerwG 12.01.1960 - VIII C 72/59]; 21, 81) [BVerwG 06.05.1965 - VIII C 44/64]. - BVerwG, 06.05.1965 - VIII C 44.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Der Bestimmung dieses Besoldungsdienstalters bedarf es dann, weil das ihm zustehende Ruhegehalt bei Anwendung von § 15 Abs. 1 BWGöD so bemessen wird, als habe er die Rechtsstellung tatsächlich erreicht, die er ohne Verfolgung voraussichtlich erreicht hätte (vgl. BVerwGE 10, 97; 10, 101 [BVerwG 12.01.1960 - VIII C 72/59]; 21, 81) [BVerwG 06.05.1965 - VIII C 44/64].
- BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68
Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
Zur Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats unter Abgrenzung von dem Urteil des VIII. Senats BVerwGE 25, 357).Die Zulässigkeit der isolierten, also nicht in Häufung mit einer an sich möglichen Leistungsklage erhobenen Anfechtungsklage ist trotz der vom Oberbundesanwalt unter Hinweis auf BVerwGE 25, 357 geäußerten Zweifel zu bejahen.
Hiervon abzuweichen (was gemäß § 11 Abs. 3 VwGO die Anrufung des Großen Senats erforderlich gemacht hätte) war ersichtlich nicht die Absicht des VIII. Senats in seinem vom Oberbundesanwalt angeführten Urteil BVerwGE 25, 357.
Soweit das Urteil BVerwGE 25, 357 Ausführungen enthält, die sich gegen die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage anführen ließen, sind sie ohnehin dort nicht entscheidungstragend; denn in seinen weiteren Darlegungen stellt sich das Gericht interpretierend auf den Standpunkt, der Kläger in jener Sache habe gar keine isolierte Anfechtungsklage erhoben, sondern ein Verpflichtungsurteil begehrt und erstritten.
Damit steht in Einklang, daß auch der VIII. Senat isolierte Anfechtungsklagen nicht schlechthin für unzulässig erachtet, sondern Ausnahmen anerkennt, für die ersichtlich ein - allerdings eng verstandenes - Rechtsschutzbedürfnis als Kriterium gedient hat; in der oben angeführten Entscheidung des VII. Senats vom 15. März 1968, die sich auf BVerwGE 25, 357 bezieht, wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich klargestellt, daß für die Zulässigkeitsfrage das Rechtsschutzinteresse ausschlaggebend ist.
(Nur) mit dieser Maßgabe ist also der in BVerwGE 25, 357 (als obiter dictum) aufgestellten Regel beizupflichten.
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Das daneben aufrechterhaltene Aufhebungsbegehren hat daher nicht mehr die (gänzliche oder teilweise) Beseitigung des Planfeststellungsbeschlusses als solchen zum Ziel, sondern richtet sich allein gegen die in ihm (ausdrücklich oder stillschweigend) enthaltene Versagung der begehrten Schutzanordnung als das bei Verpflichtungsklagen übliche - unselbständige - Aufhebungsbegehren, dem neben dem Verpflichtungsbegehren keine eigene prozessuale Bedeutung zukommt (vgl. dazu Urteil vom 15. Dezember 1966 - BVerwG VIII C 30.66 - in BVerwGE 25, 357). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem …
Vielmehr wird die Aufhebung der versagenden Bescheide - wie bei Verpflichtungsbegehren üblich (…vgl. statt vieler: Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band 2, Loseblattslg., § 113 Rn. 64) - nur aus Gründen der Klarstellung beantragt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom 21.05.1976 - IV C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [23], und vom 15.12.1966 - VIII C 30.66 - BVerwGE 25, 357).
- BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88
Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 …
Eine Erledigung wäre nur eingetreten, wenn die Behörde den von der Klägerin beantragten Verwaltungsakt erlassen hätte (vgl. hierzu Urteil vom 30. September 1959 - BVerwG 5 C 150.59 - <DVBl. 1960, 140>; BVerwGE 25, 357 ; Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - ). - BVerwG, 10.07.1995 - 4 B 94.95
Anforderungen an den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses - …
Das von ihr in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 8 C 30.66 - (DVBl 1967, 857 ff.) verhält sich zwar auch zur Abgrenzung einer Verpflichtungsklage von einer Anfechtungsklage; die dort behandelte prozeßrechtliche Konstellation im Rahmen einer beamtenrechtlichen Klage indes mit der hier im konkreten Fall gegebenen nicht gleich zu setzen: Nach ihrem Klagevorbringen favorisierte die Klägerin aus Gründen des aktiven Schallschutzes eine "Überdeckelung" der tiefer gelegten Straße, was von der Planfeststellungsbehörde geprüft, im Hinblick auf die hierdurch bedingten höheren Baukosten aber abgelehnt worden ist. - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
Soweit das wahre Klageziel damit teilweise verkannt worden sein sollte, weil der Kläger trotz des als Anfechtungsantrag schriftsätzlich formulierten und protokollierten Klageantrags hinsichtlich der Ziffer 2 eigentlich ein Verpflichtungsbegehren verfolgen wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1966 - VIII C 30.66 - juris), stellt das Urteil kein Teilurteil dar, sondern leidet an einem Verfahrensfehler, weil das Gericht gem. § 88 VwGO an das Klagebegehren gebunden war. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 16 E 457/18
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
Es kann hier dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinzuwirken hat, dass ein Verpflichtungsantrag gestellt wird, bzw. das Klagebegehren gemäß § 88 VwGO ohne Rücksicht auf die Fassung des Klageantrags als Verpflichtungsbegehren zu verstehen hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1966 - VIII C 30.66 -, BVerwGE 25, 357 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2016 - 16 A 1286/13 -, oder ob im vorliegenden Fall, in dem der Beklagte die Ersterteilung der Fahrerlaubnis bereits wegen von ihm angenommener fehlender Eignung des Klägers ablehnt, eine - nach dem Wortlaut der Klageschrift erhobene - isolierte Anfechtungsklage in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1971 - VI C 35.68 -, BVerwGE 38, 99 = juris, Rn. 9 ff. - BVerwG, 07.10.2008 - 3 B 99.08
Begehr einer Genehmigung für einen Rettungswagen (RTW) für die Notfallrettung und …
4 Der mit einer Verletzung des § 88 VwGO behauptete Verfahrensfehler (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1966 - BVerwG 8 C 30.66 - BVerwGE 25, 357 ;… Beschluss vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 141.02 - juris Rn. 2 f.) liegt jedoch nicht vor. - BVerwG, 21.04.1977 - V CB 7.74
Neubescheidungsanträge - Bindung an Klagebegehren - Rechtliches Gehör
Es genügt nicht, daß eine erneute Sachaufklärung durch die Verwaltung möglicherweise zu einem dem Kläger günstigen Ergebnis führt (BVerwGE 25, 357 [362]). - BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 158.18
Genehmigung von Terminierungsentgelten für PSTN-Zusammenschaltungsleistungen
Die Beigeladene rügt hiermit der Sache nach eine Verletzung des § 88 VwGO (vgl. in diesem Sinne, von der Beigeladenen ausdrücklich in Bezug genommen: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1966 - 8 C 30.66 - BVerwGE 25, 357 ). - BVerwG, 01.03.2011 - 4 B 33.10
Verpflichtung zur befristeten Verlängerung und Änderung der Flugbeschränkungen …
- VGH Hessen, 01.02.1990 - 6 UE 2180/88
Anspruch auf Errichtung einer Schule - schulformunabhängige (integrierte) …
- VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
- OVG Niedersachsen, 12.08.1991 - 4 L 1941/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Fernsehgerät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 4 L 2234/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Einmalige Leistung; Sozialhilfe; Fernsehgerät; …
- BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Wahl der richtigen Klageart bei Entscheidungen auf Gewährung von Pflegegeld
- BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 144.93
Begriff der notwendigen Ausgaben im Recht des Familienlastenausgleichs - …
- BVerwG, 14.06.1972 - III C 120.70
Anträge auf Schadensfeststellungen - Nachprüfung des Klagebegehrens durch das …
- BVerwG, 05.07.1967 - V C 44.66
- BVerwG, 27.03.1981 - 7 B 172.80
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.2003 - 4 PKH 4.03
Qualifizierung einer Auflage als Teilaufhebung einer Baugenehmigung
- BVerwG, 25.04.1968 - I C 23.67
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2019 - 4 LA 233/19
Berufungszulassung; ne ultra petita; Überprüfungsantrag; Untätigkeitsklage; …
- VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- BVerwG, 17.09.1976 - VI C 138.73
Beihilfefähigkeit der Kosten der Unterbringung eines schwerhörigen Kindes in der …
- BVerwG, 18.10.1973 - II C 25.71
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einer …
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 114.68
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 26.01.1999 - 12 O 212/99
Unterkunftskosten;; Angemessenheit; Sozialhilfe; Unterkunftskosten
- VGH Hessen, 01.02.1990 - 6 UE 830/89
Nachdiplomierung - Zuständigkeit des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 A 128/88
Notwendiger Lebensunterhalt: nicht auch Fahrtkosten für den Besuch einer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.07.1989 - 4 A 200/88
Notwendiger Lebensunterhalt
- BVerwG, 30.06.1976 - VI C 198.73
Anspruch eines Polizeibeamten auf Trennungsentschädigung im Falle einer …
- BVerwG, 15.03.1968 - VII C 42.67
Befugnis zur sachlichen Entscheidung eines Antrags auf Befreiung von der …
- VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 5 K 10.125
Fortsetzungsfeststellungsklage (unzulässig); Rückwirkung einer …